BM-Online 32

Elz, Jutta. Freisprechende Urteile in Fällen sexueller Gewalt. Wiesbaden: KrimZ, 2022. (BM-Online ; Bd. 32).
ISBN 978-3-945037-45-4
Persistent Identifier: urn:nbn:de:hebis:2378-opus-3892
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Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (50. StrÄndG) wurde vorrangig § 177 StGB grundlegend geändert. In der zuvor geführten Diskussion war eine zentrale Frage diejenige nach bestehenden Strafbarkeitslücken, also straffreien, aber als strafwürdig erachteten Sachverhalten, gewesen. Eine solche Schutzlücke wurde primär darin gesehen, dass keine Strafbarkeit nach § 177 StGB a. F. eintrat, wenn es zwar zu sexuellen Handlungen gegen den Willen Betroffener kam, dies aber nicht mit einer Nötigung verbunden war.

Das Gesetzgebungsverfahren zeigte auf, dass sich die eine oder andere bloße Annahme über die Zeit zu vermeintlicher Gewissheit verfestigte, ohne dass dieser empirisch-kriminologische Befunde zugrunde lagen. Das galt etwa hinsichtlich der Gründe für Freisprüche in Strafverfahren, in denen Angeklagten die Begehung einer Straftat nach § 177 StGB a. F. vorgeworfen wurde.

Mit der vorliegenden Studie wurde diese Thematik deshalb aufgriffen. Da sich die dafür erhaltenen freisprechenden Urteile jedoch als zu ertragreich erwiesen, um sie lediglich unter der führenden Fragestellung zu analysieren, wurden nicht nur die gerichtlichen Entscheidungen als solche, sondern auch die in ihnen enthaltenen Angaben etwa zum Tatgeschehen und zur Hauptverhandlung erfasst.

Zu „Verfahrenseinstellungen nach § 170 II StPO in Fällen sexueller Gewalt“: siehe Band 26